Arbeitsverweigerung des Ständerats erzeugt grosse Unsicherheit für Bauernfamilien
Bio Suisse hat sich im Vorfeld der Debatte für Eintreten und gegen Rückweisung der Agrarpolitik 22+ (AP22+) ausgesprochen. Der Verband teilt diese Position mit der
Agrarallianz, der IG DHS und der IGAS. Nach dem Sistierungsentscheid der ständerätlichen Kommission droht ein Machtwort des Volkes – mit einem Ja zu den hängigen Initiativen. Bio Suisse fordert Lösungen für die drängenden Probleme statt politisches Hickhack. Die Bauernfamilien brauchen Planungssicherheit.
Präsident Urs Brändli meint: «Die Probleme mit Pestiziden, Nährstoffüberschüssen, Kraftfutterimporten und beim Tierwohl sind bekannt und zu lösen. Mit ihrer Arbeitsverweigerung riskiert die ständerätliche Kommission, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit den hängigen Initiativen das Heft in die Hand nehmen. Statt einer geregelten Weiterentwicklung müssen die Bauern mit Unsicherheiten und abrupten und unberechenbaren Änderungen rechnen.»
Der Verband der Bio-Bäuerinnen und -Bauern fordert eine Korrektur des Entscheids durch die übergeordneten Instanzen des Parlaments. Der von der parlamentarischen Initiative des Ständerats vorgegebene Absenkpfad Pestizide ist inzwischen ohne Verzögerung weiter zu beschreiten. Die Abstimmungen über die Initiativen «Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» sind auf den spätestmöglichen Termin zu verschieben. Nur so können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
die Resultate der parlamentarischen Beratung berücksichtigen und kaufen nicht die Katze im Sack.
Die mehrjährige Verzögerung der Agrarpolitik ist keine Option. Es gilt, jetzt die Verbesserungen der Agrarpolitik schnellstens zu verankern. Die Forderungen des Postulats der WAK-S sind soweit möglich bereits in die AP22+ zu integrieren, der Rest soll in die übernächste AP einfliessen. Der Bundesrat ist gefordert, unverzüglich das Machbare vorzuschlagen. Gleichzeitig sollten auch die Absatzförderung und die Forschung auf die nachhaltiger werdende Landwirtschaft ausgerichtet werden – als Bestandteil des längst überfälligen «Swiss Green Deal».
Die Bio-Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Dies anerkennt und fördert die EU mit der neuen Strategie «Vom Hof auf den Tisch» im Rahmen des 1 Billion Euro schweren «Europäischen Grünen Deals». Die Schweiz ist im Zugzwang: Die EU-Produkte werden ökologischer und tierfreundlicher und damit zieht ein zentrales Argument für den Konsum Schweizer Produkte immer weniger.
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