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Zersiedelungsinitiative


ZERSIEDELUNGSINITIATIVE


Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kommt am 10. Februar 2019 zur Abstimmung. Sie will erreichen, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunehmen. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Die Initiative sieht Regelungen zur Siedlungsentwicklung nach innen, zu nachhaltigen Quartieren und zum Bauen ausserhalb der Bauzonen vor.
2012 gab es ein Volks-Ja zur Zweitwohnungsinitiative. 2013 nahm das Volk die erste Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision mit grossem Mehr an. 2016 nahm es den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative an und stimmte damit einem besseren Schutz des Kulturlandes zu.
Trotzdem haben Parlament und Bundesrat seither sehr problematische Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzonen gemacht. Sogar die eherne Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet wurde durch eine Parlamentarische Initiative (12.402) in Frage gestellt. Zweimal wurde die zweite Etappe der RPG-Revision schon gestoppt. Der dritte Anlauf wurde im Oktober 2018 gestartet, ist aber bereits wieder stark unter Druck.
In scharfem Kontrast dazu schlägt die Wissenschaft Alarm. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 68 zur Ressource Boden stellt sie fest, dass die grösste Gefahr für den Boden vom Bau von Siedlungen und Infrastrukturen ausgeht. Sie fordert globale Verantwortung für dessen nachhaltige Nutzung.

HALTUNG VON BIO SUISSE

Für Biobäuerinnen und -bauern ist der Boden die Grundlage für eine nachhaltige Produktion. Er verdient höchste Beachtung und grösstmöglichen Schutz.
Nachdem der Vorstand schon die erste Etappe der Raumplanungsgesetzrevision und den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative unterstützt hat, empfiehlt er nun auch zur Zersiedelungsinitiative die Ja-Parole.

LANDWIRTSCHAFTS-KOMITEE

Interessierte Biobäuerinnen und -bauern können dem bäuerlichen Komitee beitreten. Bitte hier klicken, um sich anzumelden.

UND DIE GEWÄCHSHÄUSER?

Vor allem in der Gemüseproduktion wird der neue Art. 7 heiss diskutiert. Auch der Vorstand hat sich mit dieser Frage vertieft befasst.
Gemäss Initiativtext dürfen in der Landwirtschaftszone ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bezüglich Gewächshäuser hat das Bundesgericht wiederholt festgestellt, dass Gewächshäuser in der Landwirtschaftszone zonenkonform sind, wenn sie der bodenabhängigen Produktion dienen. Da die Bio Suisse-Richtlinien Hors-Sol-Produktion ausschliessen, sind Knospe-Betriebe auf der sicheren Seite.
Auch für Nicht-Bio-Betriebe ist wenig zu befürchten. Die bundesrätliche Botschaft verweist auf die Ausnahmemöglichkeit und die Bestandesgarantie. Je nach Ausgestaltung des Gesetzes können auf diesem Weg z. B. Biogasanlagen oder Bauten und Anlagen für die innere Aufstockung sogar generell zugelassen werden. Dass der Gesetzgeber bei einem JA eine strenge Linie fährt, ist aufgrund früherer Entscheide - siehe oben! - nicht anzunehmen.

LINKS

Die Initiative im Bundesrat und im Parlament
Seite der Initianten
Nationales Forschungsprogramm 68 zur Ressource Boden
Kleinbauern
Bauernverband
Raumplanungsgesetzrevision, 2. Etappe

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